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1.1 GESCHÄFTSPARTNER
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen fino taxtech GmbH (nachfolgend „Betreiber“ oder „fino“ genannt) und dem Kunden des Onlineshops, der über folgende Domains zugänglich ist: https://taxtech-shop.de/ und https://bestellung.taxtech-shop.de/ (nachfolgend auch taxtechShop genannt). Das Angebot taxtechShop richtet sich an zwei unterschiedliche Kundengruppen. Angesprochen sind zum einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere solche, die steuer- und rechtsberatend tätig sind (nachfolgend „Unternehmer“, „Steuerberater“ oder “Rechtsanwälte” genannt) und zum anderen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher“ oder „Endkunde“ genannt) mit Sitz in Deutschland. Gegebenenfalls ist für einzelne angebotene Dienstleistungen/Produkte die Übermittlung von Daten des Kunden an Behörden oder Drittanbieter notwendig. Der Betreiber behält sich vor, die Kunden vor Übermittlung der Daten anhand eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie Handelsregisterauszugs o.Ä. zu identifizieren und/oder Vollmachten anzufordern. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Für die Nutzung des Services gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die entsprechend vereinbarten Preise. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese AGB und die vereinbarten Preise gelten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB regeln nur die Leistungsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Im Verhältnis zu Mitarbeitern des Kunden handelt der Betreiber nur als Erfüllungsgehilfe des Kunden.
1.2 ANERKENNUNG DER AGB
Mit der Nutzung der auf https://taxtech-shop.de/ und https://bestellung.taxtech-shop.de/ angebotenen Dienstleistung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.3 ÄNDERUNGEN
Der Betreiber ist zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern einzelne Bestimmungen den Kunden in einem solchen Falle schlechter stellen, räumt der Betreiber dem Kunden ein außerordentliches, an keine Frist gebundenes Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor dem jeweiligen Vertragsschluss im Onlineshop angezeigt und der Kunde bestätigt an dieser Stelle sein Einverständnis mit der Geltung der (geänderten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.1 VERTRAGSGEGENSTAND
Der Betreiber erbringt für seine Kunden Dienstleistungen über das Medium Internet. Der Dienst ermöglicht – abhängig von den angebotenen Dienstleistungen im Einzelnen – die Erstellung und den Versand von Anträgen zur Erteilung sowie den Abruf, Versand und/oder Download diverser Dokumente betreffend die Kernbereiche Grundbuchdaten, Marktwerteinschätzung, Energiebedarfsausweis, unter anderem und im Folgenden nicht abschließend
für in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Grundstücke und Immobilien.
Die konkret angebotenen Dienstleistungen kann der Kunde unter https://bestellung.taxtech-shop.de einsehen und auswählen.
Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang sowie eine aktuelle BrowserSoftware notwendig.
Die Überprüfung der im Bestellprozess erfassten Daten obliegt dem Kunden.
Bei angebotenen Leistungen, die Anträge/Abfragen an Behörden betreffen, gilt:
Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nur die Erstellung und der Versand von Abfragen/Anträgen, nicht die Übermittlung der abgefragten Auszüge/Dokumente an den Kunden. Die Übermittlung der über den Betreiber abgefragten Auszüge/Dokumente liegt allein in der Sphäre/Verantwortung der entsprechenden Behörde.
Bei Dienstleistungen, die von Drittanbietern angeboten und durch fino vermittelt werden, gilt:
Werden die Dienstleistungen/Produkte durch dritte Unternehmen angeboten und nur über fino vermittelt, schließt der Kunde einen gesonderten Vertrag mit dem jeweiligen Unternehmen über die angebotenen Dienstleistungen/Produkte ab. Hierfür können gegebenenfalls andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.
Der Betreiber tritt in diesem Fall lediglich als Vermittler der von dritten Unternehmen über die Software angebotenen Dienstleistungen/Produkte auf. Diese dritten Unternehmen handeln nicht als Erfüllungsgehilfen (§278 BGB) des Betreibers.
2.2 REGISTRIERUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
2.2.1
Die Dienstleistungs-/Produktdarstellungen und Preise auf der Website stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung überprüfen und zahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss betreffend die ausgewählte Dienstleistung/das ausgewählte Produkt ab. Abhängig von der ausgewählten Dienstleistung/dem ausgewählten Produkt kann hierfür zudem die Identifikation des Kunden anhand eines gültigen Personalausweises/Reisepasses, ggf. nebst Handelsregisterauszug oder ähnlichen Nachweisen und/oder den Upload einer Vollmacht voraussetzen.
2.2.2
Vor Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ist die im Onlineshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchzuführen. Der Vertrag kommt
zustande, wenn dem Kunden nach der Bestellung, an die von ihm im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung seitens fino oder eines Drittanbieters zugeht oder die Annahme schriftlich oder in Textform durch fino oder einen Drittanbieter bestätigt wird. Die Vertragsannahme kann jeweils auch konkludent durch die Erfüllungshandlung erfolgen.
2.2.3
Der Betreiber ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.2.4
Im Falle des Vertragsschlusses mit vom Betreiber selbst angebotenen Dienstleistungen/Produkten kommt der Vertrag mit fino taxtech GmbH, Universitätsplatz 12, D-34127 Kassel, Deutschland zustande. Soweit sich der Betreiber zur Erfüllung dieser Verpflichtungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Der Kunde erteilt mit der erfolgreich durchgeführten Bestellung dem Betreiber eine Vollmacht, stellvertretend im Namen des Kunden zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Kunden bei der Bestellung beauftragten Dienstleistung.
Im Falle des Vertragsschlusses mit Drittanbietern, deren Leistungen seitens des Betreibers lediglich über die Plattform vermittelt werden, kommt der Vertrag zwischen dem jeweiligen Drittanbieter und dem Kunden zustande. Der Kunde wird in diesem Fall über Links zu den Plattformen/Anwendungen des entsprechenden Drittanbieters weitergeleitet.
2.2.5
Dem Kunden obliegt es daher sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist sowie insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.2.6
Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und BrowserFunktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde den Bestellvorgang vorzeitig abbricht, das Browserfenster schließt und den Vorgang wiederholt.
2.2.7
Sofern die Abfrage bei der jeweiligen Behörde nicht elektronisch oder via Telefax möglich ist, wird die Abfrage seitens des Betreibers per Brief über einen Versanddienstleister an die entsprechende Behörde versandt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist im Falle der Abfrage per Brief nach Übermittlung der vom Kunden befüllten Abfrage an den Versanddienstleister der Auftrag vollständig erfüllt.
2.3 PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER
Der Kunde verpflichtet sich, den Onlineshop https://taxtech-shop.de/ und https://bestellung.taxtech-shop.de/ nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, und nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit des Onlineshops für andere Kunden negativ beeinflusst. Der Kunde ist insgesamt zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Hinweisen zur Anwendung im Bestellprozess nachzukommen und die vorgegebenen Systemvoraussetzungen zu schaffen. Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen durch Dritte, die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit der Kunde nicht den Nachweis führt, die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten zu haben.
2.4 PREISE, ZAHLUNG; BEARBEITUNGSZEITEN
2.4.1
Die aktuellen Preise inkl. USt können jederzeit der Darstellung der einzelnen Produkte entnommen werden.
Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, es wird ausdrücklich der Kauf auf Rechnung angeboten. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Onlineshop oder bei dem jeweiligen Produkt ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde ermächtigt den Betreiber bei Zahlung per Lastschrift, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen.
2.4.2
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden dem Kunden bei den Produkten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
2.4.3
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass neben den Kosten für die Inanspruchnahme der Leistungen der fino taxtech GmbH gesonderte Gebühren seitens der jeweiligen Behörde für die Erstellung/Druck/Verfügungsstellung des Auszugs/Dokuments erhoben werden und diese vom Kunden gegebenenfalls noch an fino nachzuentrichten sind. Der Kunde selbst ist Kostenschuldner der Gebühren, die Abfrage seitens des Betreibers erfolgt lediglich namens und in Vollmacht des Kunden.
2.4.4
Sofern bei den vom Betreiber selbst angebotenen Produkten/Dienstleistungen und/oder Anträge/Abfragen an Behörden die Mitwirkung Dritter erforderlich ist, gilt Folgendes: Die Abfragen für einzelnen Produkte/Dienstleistungen werden, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, seitens des Betreibers sofort an die jeweilige Behörde/den Dritten versandt (Lieferzeit der Abfrage an die zuständige Behörde/den Dritten im Falle der Abfrage per Brief: Innerhalb von 3 Werktagen nach dem Eingang der Zahlung).
Es bestehen die folgenden Beschränkungen: Die Abfrage erfolgt nur bei Behörden folgender Länder: Deutschland
3.1 DATENSCHUTZ
Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung des Dienstes des Onlineshops folgende Vereinbarungen zusätzlich abgeschlossen:
Eine gültige Datenschutzerklärung nebst Anlagen kann auf der OnlineAnwendungsseite des Betreibers eingesehen werden und steht dort zum Download zur Verfügung.
Kunden, die Träger des steuer- oder rechtsberatenden Berufes sind und/oder dem Unternehmensbegriff des §14 BGB unterfallen und damit der EU-DSGVO unterstehen, schließen mit Zustandekommen dieses Vertrags über die Nutzung des Onlineshops taxtechShop die https://taxtech-shop.de/avv abrufbare Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (im Folgenden „AVV“) mit dem Betreiber ab. Die AVV ist Bestandteil dieses Vertrags über die Nutzung des Onlineshops taxtechShop.
3.2 GEHEIMHALTUNG
3.2.1
Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.
3.2.2
Der Betreiber verpflichtet sich, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des vorstehenden Absatzes zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Beim Einsatz Dritter verpflichtet sich der Betreiber, diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne dieser Vereinbarung erlangen könnten.
Für Träger des steuer- oder rechtsberatenden Berufs gilt ergänzend:
3.2.2.1
Der Betreiber wirkt als Dienstleister an der beruflichen Tätigkeit von Kunden, die einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, mit. Der Betreiber wahrt in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung gemäß § 203 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften fremde Geheimnisse, die ihm von solchen Kunden, zugänglich gemacht werden.
3.2.2.2
Der Betreiber verpflichtet sich, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des Absatzes 3.2.2.1. zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
3.2.2.3
Beim Einsatz Dritter verpflichtet sich der Betreiber, diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des Absatzes 3.2.2.1. erlangen könnten. In Bezug auf seine Arbeitskräfte erfüllt der Betreiber die rechtlichen Anforderungen.
3.2.2.4
Ergänzend zu den Ziffern 3.2.2.1 bis 3.2.2.3. schließen die Kunden, die Träger des steuer- oder rechtsberatenden Berufs sind, mit dem Betreiber mit Zustandekommen dieses Vertrags über die Nutzung des Onlineshops taxtechShop die unter https://taxtech-shop.de/vbv abrufbare §203 StGB Vereinbarung mit dem Betreiber ab. Die §203 StGB Vereinbarung ist Bestandteil dieses Vertrags über die Nutzung des Onlineshops.
3.2.3
Die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß der Absätze 3.2.1 bis 3.2.2 besteht nicht, soweit der Betreiber auf Grund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist. Soweit dies im Einzelfall zulässig und möglich ist, wird der Betreiber den Kunden über die Pflicht zur Offenlegung in Kenntnis setzen.
3.3. DATENVERSCHLÜSSELUNG
Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit dem Onlineshop taxtechShop über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.
3.4 DATENSICHERHEIT UND DATENBEREITSTELLUNG
Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.
Um alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Betreiber zweimal am Tag eine Sicherung. Diese Sicherung wird auf anderen Servern gespeichert, die mehrfach redundant abgesichert sind. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung von Daten, die er selbst gelöscht hat. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten selbst zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports.
Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Betreiber jederzeit, die Herausgabe sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über das Datennetz. Diese Datenbereitstellung und – herausgabe und deren Abrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten. Diese sind in der Datenschutz-Richtlinie enthalten und in dem AVV beschrieben.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.1 ALLGEMEIN
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, insbesondere Datenverluste, oder Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Betreibers, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner gesetzlichen Vertreter. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben sowie Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, haftet der Betreiber uneingeschränkt. Ebenso haftet der Betreiber für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt auch bei einfacher fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
5.2 UNBEFUGTE KENNTNISERLANGUNG
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
5.3 ANGABEN VON DATEN
Der Kunde allein ist für die Herkunft und Angabe von Daten, die bei dem Bestellvorgang abgefragt werden, verantwortlich. Es ist seine Sache zu
gewährleisten, dass keine Daten unbefugt genutzt sowie durch die Bestellung keine Abfragen getätigt werden, die gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.
5.4 ANSPRÜCHE DRITTER
Für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung steht unter der Voraussetzung, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.
5.5 VERDACHT AUF RECHTSWIDRIGKEIT
Der Betreiber ist zur Ablehnung des Vertragsschlusses oder Stornierung des Auftrags des Kunden berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die durch die Bestellung getätigte Abfrage rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen.
5.6 AUSSCHLUSS WEITERGEHENDER; INSBESONDERE STEUERLICHER HAFTUNG
Der Betreiber haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden bestellten oder heruntergeladenen Dokumente. Ferner leistet der Betreiber keinerlei Steuerberatungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt was folgt
| Widerrufsrecht |
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, fino taxtech GmbH, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel, Telefon: +49 (0) 561 – 82 792 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. |
| Widerrufsfolgen |
| Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
| Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts |
| Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung durch uns erlischt. |
Ende der Widerrufsbelehrung
7.1 RECHTSWAHL / ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND
Der zwischen den Vertragsparteien bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort ist Kassel. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
7.2 AUFRECHNUNGSVERBOT
Gegen Ansprüche des Betreibers kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
7.3 STREITSCHLICHTUNG
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
7.4 DATUM
Diese AGB sind gültig ab dem 28.06.2024.
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